Solidaritaet und Heuchelei

Süddeutsche Zeitung

Redaktion

München

(leicht redigiert veröffentlicht in der SZ vom 12.6.03 unter der Überschrift "Unter Wölfen")

Lob der Gewerkschaften ( Norbert Blüm (SZ 12.5.03)

oder

Solidarität und Heuchelei

Sehr geehrte Damen und Herren,

nein, solche Lobsprüche gehen zu weit.

Solidarität und Heuchelei,

das ist das Thema.

Solidarität bedeutet treue Zusammengehörigkeit. Das ist insbesondere das feste Zusammenhalten bei gemeinsamen Aufgaben und die Vertretung von Interessenansprüchen. Es wird leicht zur Heuchelei, wenn Solidarität nur im Munde geführt wird, das praktische Handeln aber gegen die ausdrücklichen Interessen der Solidargemeinschaft geführt wird.

Die Gewerkschaften führen als wesentlichen Inhalt ihrer Ideologien, die Solidarität aller abhängigen Werktätigen an, um Interessen gegenüber den Arbeitgebern und dem Staat – soweit dieser mit Sozialgesetzen tätig ist - durchzusetzen. Zu den Werktätigen gehören daher nicht nur die Arbeithabenden, sondern auch die Arbeitslosen. Daher sagen die Gewerkschaften, dass ihnen die Wahrnehmung der Interessen der Arbeitslosen auch am Herzen liege, betätigen sich aber im Wesentlichen doch als Gewerkschaft der Arbeithabenden.

Das wird immer wieder bei einzelnen Aktionen der Gewerkschaften erkennbar. So hat die Gewerkschaft ver.di als Gewerkschaft der Dienstleistenden jüngst bei den finanzschwachen öffentlichen Arbeitgebern, insbesondere den Gemeinden, Lohnerhöhungen für die Arbeithabenden durchgesetzt, die dazu zwingen, zum Budget-Ausgleich Arbeithabende zu entlassen und damit zu Arbeitslosen zu machen.

Der neuste Streikaufruf der IG Metall – formuliert durch Zwickel mit Millionen-Abfindung in der Tasche – ist das Menetekel der deutschen Gewerkschaften

Hieraus ist klar erkennbar, dass solche Politik der Gewerkschaften den Interessen der Arbeithabenden zuwider läuft, die wegen der Produktivitäts-Steigerungen in den Betrieben an der Schwelle zur Arbeitslosigkeit stehen, weil sie ganz einfach überzählig sind. Hinzu kommt natürlich, dass den Arbeitslosen eine Chance verbaut wird, wieder in die Gruppe der Arbeithabenden eintreten zu können.

Gewerkschaftsbosse führen tatsächlich ihre wesentlichen Aktionen mit dem Ziel der Konsolidisierung und Verbesserung der Stellung der Arbeithabenden durch. Sie gefährden dabei manche Arbeithabende, führen indessen die Solidarität aller Werktätigen im Munde. Hier tritt Heuchelei klar zu Tage. Das geht aus dem Verhalten der ver.di-und der IG Metall Gewerkschaften hervor.

Die Gewerkschaftsbosse schöpfen Ansehen, Prestige und nicht zuletzt Einkommen aus ambitionierten, lautstarken Aktionen. Das soll man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Sie gebärden sich aber in der Öffentlichkeit tatsächlich wie rücksichtlose Wölfe und spezifizieren Spitzenforderungen ohne Rücksicht auf gefährdete Arbeithabende. Das liegt in der Natur von öffentlich dargestellten Forderungen: So werden Prestige-Positionen besetzt, von denen man nur schwer wieder herunter kommt. Das zeigt klar, dass die Arbeitslosen ihr Mandat an die Gewerkschaften – ihre besonderen Interessen wahrzunehmen - zu prüfen haben: Die Arbeitslosen müssten angesichts ihrer Lage nun endlich erkennen, dass sie ihr Mandat an Wölfe gaben, die die Schafe selbst zählen.

Blüm kann die Solidarität so nicht beschwören. Es müssen neue Bosse der Gewerkschaften hervortreten, die die Notlage der Nation begreifen und keinen Lärm um Details machen.