FORUM G.A.P.
Die FAZ stellt am 13. Januar 2010 durch Holger Steltzner Möglichkeiten konsequenteren Handelns der Bundesregierung vor. Diese Baustellen der Finanz-Politik wurden noch deutlicher umrissen. Sicher ist hektisches reagieren auf neue Entwicklungen nicht geboten, aber der Positionsspieler Merkel sollte Abwarten nicht übertreiben.
Der Spiegel hat in seiner Ausgabe vom 5.10.2009 unter der Überschrift Der Krankmacher herausgestellt warum der Gesundheitsfond aus seinen Grenzen herauskommt und ein in ihn ein Kostentreiber eingebaut ist. Die Ärzte werden dazu angehalten bei der Kodifizierung von Krankheiten im Computer darauf zu achten, dass die betreffende Kasse des Patienten bei bestimmten Fällen Zusatzleistungen des Gesundheitsfonds erhält. So entsteht eine Tendenz den Fall etwas "schlimmer" zu sehen: Das Volk wird noch kranker. Die Folgen im kybernetischen Regelsystem des Gesamtsystems sind Kostentreiber und Tendenz zu einem gegenseitigen Ausschluss der Fond-Ziele.
Es ist klar erkennbar, dass politisches Handeln dem Schachspiel ähnelt. Nur die Situation im Schachspiel selbst ist weniger komplex, in der politischen Wirklichkeit sind sehr viele Figuren im Spiel und ein guter Überblick nur schwer zu gewinnen. Man unterscheidet im Schach den Angriffs-Spieler und den Positions-Spieler. Es ist klar, dass der Positions-Spieler weniger riskiert und auf eine komplexe Lage überlegt reagieren kann. Beitrag in FAZ vom 22.3.09
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu vielen bis her noch nicht bekannten Problemen. Tatsache ist, dass die USA ihre Kriegskosten mit faulen Kredit-Verbriefungen tatsächlich exportiert haben. Weiter ist es Tatsache, dass die Finanzaufsichten der westlichen Welt - voran SEC (USA) und BAFIN (Deutschland) vollkommen versagt haben. Auf den Finanzmarkt drängten vor allem Petro-Dollars zur Anlage, soweit sie in den OPEC-Ländern nicht angelegt werden konnten. Das Jammern über Einschränkungen der Banken sieht die Rolle der Banken als Staats-beauftragte Institute falsch.
540 Seiten hat das Gesetz zur Gesundheitsreform. Dieses Monster eines Gesetz-Entwurfes wird heiß diskutiert. Skurriles soll beschlossen werden: Zum Beispiel darf jeder Versicherte hoffen, dass er eine Unfallversicherung sparen kann, er darf weiter seine Lunge mit Rauch traktieren und sich ohne Gesundheitskosten einen Fettbauch ansaufen, denn sein gebrochenes Skibein und alles andere bleibt weiter ein Fall für Solidarität der Versicherten. Wahnsinn !!
Georgien hat - offenbar ermutigt von seinem Traum in die NATO eintreten zu können und auch von US-Politik - die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien rückerobern wollen. Es hat Truppen entsandt, die sich von den sofort eingesetzten russischen Truppen eine blutige Nase holten. Die NYT hat über 300 Kommentare zu einem Artikel gebracht. Einer lautet Wenn man einem Tiger am Schwanz zieht
What will happen if you teased the tiger by the tail: Russia and Georgia
Siemens ist in die Schusslinie der Medien, der Justiz und der SEC (Stock Exchange Commission) in New York geraten. Die Bezahlung der handelnden Personen vor allem in den Entwicklungsländern, die zur Aufbesserung ihres Einkommens vertrauliche Zuwendungen fordern, ist der Hauptmangel im Welthandel. Allein durch Wohlverhaltens-Regeln der exportierenden Unternehmen ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Während die SEC mit Eifer und einer Garde von teuren Anwälten mit hunderten von Millionen Spesenabrechnungen Siemens verfolgte, liess die SEC Milliarden an faulen Papieren im Markt zu und wurde erst sehr spät eines Falles gewahr, in dem etwa 50 Mrd. mit einem Schneeball-System den Anlegern aus den Händen geschlagen wurden. Cosi fan tutte
Die Gewerkschaftsbosse verfolgen eine für die Arbeitslosen rücksichtlose Politik. Weiter noch sie machen ihr typisches Klientel, die Arbeithabenden, mehr und mehr zu Arbeitslosen. Solidarität führen die Gewerkschaftsbosse nur im Munde. Die Rücksichtlosigkeit der Gewerkschaftsbosse gleicht der von Wölfen: Solidarität und Heuchelei
Die Antisemitismus-Debatte in Deutschland treibt neu Blüten. "Antisemitismus" ist ein Euphemismus für Judenfeindlichkeit. Zur Begriffsklärung Brief an die Süddeutsche Zeitung dort teilweise veröffentlicht am 15.Juni.2002.
Die Gewerkschaften der Arbeithabenden nehmen keine Rücksicht auf die Wiedereingliederungs-Chancen der Arbeitslosen. Es ist nicht nur ein satirischer Gedanke eine Gewerkschaft der Arbeitslosen zu gründen.
Es ist so wenig realistisch zu erwarten, dass die Menschheit die Kernenergie abschafft, wie sie auch das gefährliche Feuer oder das gefährliche Rad nicht abgeschafft hat. Jährlich sterben Tausende im Feuer, Tausende unter Rädern: Beide Menschheitswerkzeuge sind gefährlicher als alle Tiger Indiens.
Die Kernenergie wird die Menschheit weder abschaffen noch vergessen. Brief an die Süddeutsche Zeitung
Die Gauck-Behörde hält den Waschzwang unserer Brüder und Schwestern in den neuen Bundesländern wach. Es soll weiter purgiert werden. Wenn wir in unserem täglichen Leben jedem alte Schuld vorhalten wollten, endeten wir im Chaos. Mit Gauck muss nun Schluss sein Die Gauck-Wirkung
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Veröffentlichung der Akten der STASI über Helmut Kohl stellt den Persönlichkeitsschutz über das angebliche historische Interesse. Die öffentliche Diskussion darüber zeigt immer noch, dass noch nicht alle die böse Wirkung des STASI-Unterlagen Gesetzes durchschaut haben. Gauck und Pandora
Was es doch in Deutschland für Zufälle gibt: Immer, wenn ein von Gauck/Birkler nicht geschätzter Bundesbürger in die Öffentlichkeit tritt, werden beim BStU belastende Unterlagen entdeckt. Schliesslich setzt man dann zum intriganten Strategem an, dem Achillesschuss auf die vermeintliche Blösse eines Menschen. So bei Stefan Heym, so nun bei de Maiziere. Gauck entdeckt immer dann belastende Akten, wenn jemand in die Öffentlichkeit tritt: Nun hat man dubiose Akten über Lothar de Maiziere hervorgeholt. Maiziere hat bei der Wiedervereinigung unzweifelhaft grosse Verdienste erworben und soll am 10. Jahrestag der Wiedervereinigung eine Rede halten . Gleich werden Akten gefunden.
Die Deutschen sind sicher liberal, aber nicht dumm: Sie werden ihre Einwanderungstore nicht soweit öffnen, dass das Sozialsystem Deutschland überfremdet wird. Alle Deutschen werden diese Diskussion aufmerksam verfolgen. Der Lernprozess im Zuge des Begriffes Leitkultur wird Deutschland nutzen.
Ein neues Buch "Die lieben Verwandten" (=Opa will kein Nazi gewesen sein) versteht die Menschen nicht, die in einer schlimmen Zeit lebten und nichts mehr davon wissen wollen. Opa war kein Nazi
Die Bundesregierung und der EURO / Der Abgang von Lafontaine hat sie nicht von Keynes befreit. Im Gegenteil: Lafontaine hat Keynes falsch dargestellt. Es gibt kein ökonomisches Gesetz, dass ein Haushalt während einer Jahresperiode auszugleichen ist - langfristig natürlich schon. Die Eile mit der die EURO-Konvergenz-Kriterien erreicht werden sollten, hat Deutschland negative Multiplikatoren und Akzeleratoren beschert. Das dämpft die Konjunktur. Möglichkeiten sich von den Zwängen zu befreien.
Die Affäre Hohmann wird Schäden hinterlassen und die freie Meinungsäusserung beeinträchtigen. Es ist ein Thema Vom Stigma und Waschzwang in der Politik.
Auf der Tagung der Berlin-Brandenburgischen Akademie über Hannah Arendt brachte Daniel Cohn-Bendit besondere Auffassungen zur Reinheit der Akteure der politischen Szene zur Kenntnis.
Hans Magnus Enzensberger wagte sich an einen eigensinnigen General aus den Anfängen des dritten Reiches.: Kurt von Hammerstein Eine Besprechung erscheint auch bei AMAZON.
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat einen neuen Job bei der GAS-Pipeline -Gesellschaft erhalten. Die Öffentlichkeit regt sich auf, statt sich zu freuen , dass wenigstens so die Russen von diesem abenteuerlichen Gedanken abgehalten werden: Hahn-auf-Hahn-zu-Steuerung-von-Europa.
Günter Grass hat in einem FAZ-Interview veröffentlicht, dass er als 17-Jähriger zur Waffen-SS eingezogen worden war, was er bisher verschwieg. Eine grosse Debatte brach in den Feuilletons los. Die Nachgeborenen zeigten teilweise wenig Verständnis für die Schweigsamkeit von Grass , der überwiegene Teil scheint aber doch Verständnis für die Furcht des Grass vor pauschaler Brandmarkung zu haben.
IIhr Kommentar zu diesen Briefen mailto:gap@forum-gap.de
18.01.2010
