FORUM G.A.P.
Was ist das für ein Deutschland in dem...: Christian Wulff hat in seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens einen Kredit zum Hauskauf von einem befreundeten Ehepaar aufgenommen. Obwohl es klar war, dass die Freundschaft mit Egon Geerkens aus der Jugendzeit stammte und somit prima facie keine Ursächlichkeit zum Amtsträger Ministerpräsident nach dem Ministergesetz angenommen werden konnte, versuchte Christian Wulff den wahren Gläubiger des Kredits mit einem Argumentations-Konstrukt zu verbergen. Es entstand ein Ungeheuer von Plausibilitäts-Versuchen, in dem sich Christian Wulff mehr und mehr verstrickte. Kritisch ist dabei auch die dominierende Rolle der Medien zu sehen, die die ursächliche Jugendfreundschaft nicht mehr erwähnten und die Verstrickung in Argumentationen weiter aufbliesen. Siehe auch Helmut Schelsky in Politik und Publizität
EUROPÄISCHER RETTUNGSFOND ESFS Diese Konstruktion ist im Grunde nichts anderes als ein Garantie-Bank. Die Gefahren leichtfertiger Staatsfinanz-Politik würde zusätzlich zu allen Kontrollen dadurch gemildert, dass die Staaten für solche Kredite Sicherheiten aus dem produktiven Staatsvermögen stellen sollten. Die gestellten Sicherheiten verwaltet eine Europäische Treuhandstelle. Email an wichtige Mitglieder des Bundestages.
Banken als Franchise-Nehmer des Staates Das Bankensystem ist mehr und mehr entartet. Rückbesinnung auf die Natur des Geldes und des Garanten des Geldes, des Staates. Brief an FAZ
Stuttgart 21 oder Auf zum Ziegenhüter-Staat !: Die sprichwörtliche Solidität der Bürger Baden-Württembergs ist heraus gefordert: Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Parteien Deutschland den Bürgern als eine Kuh mit über 80 Millionen Zitzen vorgaukeln und die kostbare Infrastruktur der Industrie träumerisch gefährden. Unser politisches System darf solche Dummheit nicht dulden und den Fortschritt von Deutschlands Infrastruktur nicht verzögern.
Bund und Bahn am Scheideweg Ein Schwarm von Beamten stört die Investitionen der Deutschen Bahn. Eine Aktiengesellschaft sollte man nicht als Staatsbetrieb führen.
Das Wunder von Gorleben: Bundeskanzler Schröder ist ein versierter Politiker. Immer wenn es in Gorleben beim Transport von Castoren Schwierigkeiten gab, hat er Jürgen Trittin eine Rede im Bundestag halten lassen. Das Handy von Trittin hat offenbar gut funktioniert, denn plötzlich herrschte in Gorleben Ruhe: Das ist das Wunder von Gorleben und Trittin als Herrscher der Massen in Gorleben.
Freilich mit Merkel als Bundeskanzler läuft das anders: Dann kann man in Gorleben auftreten und hetzen. Aber was ist wenn die Polizei die Castors einfach stehen lässt und nicht transportiert: Polizei bewacht nur die Absperrung. Dann bildet Trittin eine Bürgerinitiative zum Abtransport der Castors in den Speicher.
Die FAZ stellt am 13. Januar 2010 durch Holger Steltzner Möglichkeiten konsequenteren Handelns der Bundesregierung vor. Diese Baustellen der Finanz-Politik wurden noch deutlicher umrissen. Sicher ist hektisches reagieren auf neue Entwicklungen nicht geboten, aber der Positionsspieler Merkel sollte Abwarten nicht übertreiben.
Der Spiegel hat in seiner Ausgabe vom 5.10.2009 unter der Überschrift Der Krankmacher herausgestellt warum der Gesundheitsfond aus seinen Grenzen herauskommt und ein in ihn ein Kostentreiber eingebaut ist. Die Ärzte werden dazu angehalten bei der Kodifizierung von Krankheiten im Computer darauf zu achten, dass die betreffende Kasse des Patienten bei bestimmten Fällen Zusatzleistungen des Gesundheitsfonds erhält. So entsteht eine Tendenz den Fall etwas "schlimmer" zu sehen: Das Volk wird noch kranker. Die Folgen im kybernetischen Regelsystem des Gesamtsystems sind Kostentreiber und Tendenz zu einem gegenseitigen Ausschluss der Fond-Ziele.
Es ist klar erkennbar, dass politisches Handeln dem Schachspiel ähnelt. Nur die Situation im Schachspiel selbst ist weniger komplex, in der politischen Wirklichkeit sind sehr viele Figuren im Spiel und ein guter Überblick nur schwer zu gewinnen. Man unterscheidet im Schach den Angriffs-Spieler und den Positions-Spieler. Es ist klar, dass der Positions-Spieler weniger riskiert und auf eine komplexe Lage überlegt reagieren kann. Beitrag in FAZ vom 22.3.09
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu vielen bis her noch nicht bekannten Problemen. Tatsache ist, dass die USA ihre Kriegskosten mit faulen Kredit-Verbriefungen tatsächlich exportiert haben. Weiter ist es Tatsache, dass die Finanzaufsichten der westlichen Welt - voran SEC (USA) und BAFIN (Deutschland) vollkommen versagt haben. Auf den Finanzmarkt drängten vor allem Petro-Dollars zur Anlage, soweit sie in den OPEC-Ländern nicht angelegt werden konnten. Das Jammern über Einschränkungen der Banken sieht die Rolle der Banken als Staats-beauftragte Institute falsch.
540 Seiten hat das Gesetz zur Gesundheitsreform. Dieses Monster eines Gesetz-Entwurfes wird heiß diskutiert. Skurriles soll beschlossen werden: Zum Beispiel darf jeder Versicherte hoffen, dass er eine Unfallversicherung sparen kann, er darf weiter seine Lunge mit Rauch traktieren und sich ohne Gesundheitskosten einen Fettbauch ansaufen, denn sein gebrochenes Skibein und alles andere bleibt weiter ein Fall für Solidarität der Versicherten.
Georgien hat - offenbar ermutigt von seinem Traum in die NATO eintreten zu können und auch von US-Politik - die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien rückerobern wollen. Es hat Truppen entsandt, die sich von den sofort eingesetzten russischen Truppen eine blutige Nase holten. Die NYT hat über 300 Kommentare zu einem Artikel gebracht. Einer lautet Wenn man einem Tiger am Schwanz zieht
What will happen if you teased the tiger by the tail: Russia and Georgia
Es ist so wenig realistisch zu erwarten, dass die Menschheit die Kernenergie abschafft, wie sie auch das gefährliche Feuer oder das gefährliche Rad nicht abgeschafft hat. Jährlich sterben Tausende im Feuer, Tausende unter Rädern: Beide Menschheitswerkzeuge sind gefährlicher als alle Tiger Indiens.
Die Kernenergie wird die Menschheit weder abschaffen noch vergessen. Brief an die Süddeutsche Zeitung
Die Gauck-Behörde hält den Waschzwang unserer Brüder und Schwestern in den neuen Bundesländern wach. Es soll weiter purgiert werden. Wenn wir in unserem täglichen Leben jedem alte Schuld vorhalten wollten, endeten wir im Chaos. Mit Gauck muss nun Schluss sein Die Gauck-Wirkung
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Veröffentlichung der Akten der STASI über Helmut Kohl stellt den Persönlichkeitsschutz über das angebliche historische Interesse. Die öffentliche Diskussion darüber zeigt immer noch, dass noch nicht alle die böse Wirkung des STASI-Unterlagen Gesetzes durchschaut haben. Gauck und Pandora
Ein neues Buch "Die lieben Verwandten" (=Opa will kein Nazi gewesen sein) versteht die Menschen nicht, die in einer schlimmen Zeit lebten und nichts mehr davon wissen wollen. Opa war kein Nazi
Die Bundesregierung und der EURO / Der Abgang von Lafontaine hat sie nicht von Keynes befreit. Im Gegenteil: Lafontaine hat Keynes falsch dargestellt. Es gibt kein ökonomisches Gesetz, dass ein Haushalt während einer Jahresperiode auszugleichen ist - langfristig natürlich schon. Die Eile mit der die EURO-Konvergenz-Kriterien erreicht werden sollten, hat Deutschland negative Multiplikatoren und Akzeleratoren beschert. Das dämpft die Konjunktur. Möglichkeiten sich von den Zwängen zu befreien.
Hans Magnus Enzensberger wagte sich an einen eigensinnigen General aus den Anfängen des dritten Reiches.: Kurt von Hammerstein Eine Besprechung erscheint auch bei AMAZON.
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat einen neuen Job bei der GAS-Pipeline -Gesellschaft erhalten. Die Öffentlichkeit regt sich auf, statt sich zu freuen , dass wenigstens so die Russen von diesem abenteuerlichen Gedanken abgehalten werden: Hahn-auf-Hahn-zu-Steuerung-von-Europa.
Günter Grass hat in einem FAZ-Interview veröffentlicht, dass er als 17-Jähriger zur Waffen-SS eingezogen worden war, was er bisher verschwieg. Eine grosse Debatte brach in den Feuilletons los. Die Nachgeborenen zeigten teilweise wenig Verständnis für die Schweigsamkeit von Grass , der überwiegene Teil scheint aber doch Verständnis für die Furcht des Grass vor pauschaler Brandmarkung zu haben.
IIhr Kommentar zu diesen Briefen mailto:gap@forum-gap.de
04.01.2012
